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Neues BGH-Urteil: Forenbetreiber haften auch bei Kenntnis des Autors

Wie verschiedene Quellen, darunter auch Golem, berichten, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27. März 2007 (VI ZR 101/06) entschieden, dass Forenbetreiber in jedem Fall für ehrverletzende Beiträge haften, sobald sie davon Kenntnis erlangt haben - unabhängig davon, ob der Autor namentlich bekannt ist oder nicht. Damit wurde die Entscheidung des OLG Düsseldorf aufgehoben, nach dem der Forenbetreiber nicht haftbar ist, wenn der Autor des Beitrags bekannt ist. Für sogenannte Meinungsforen, in denen mit kontroversen Diskussionen schon aufgrund der Natur des Forums zu rechnen ist, gibt es keine Sonderbehandlung. In dem Rechtsfall, der zum Urteil führte, ging es um Beiträge in einem Forum, das sich den Themen sexueller Missbrauch und Kinderpornographie widmet.

Welche Auswirkungen das auf Foren, insbesondere Meinungsforen, haben wird, bleibt abzuwarten - bei der Abmahn- und Klagefreudigkeit, die insbesondere im deutschen Web grassiert, wird es höchste Zeit für eine spezielle Rechtsschutzversicherung für Forenbetreiber - oder das Anbieten eines Forums wird ein Luxus für diejenigen, die die nötige Kriegskasse für Rechtsstreitigkeiten haben. Ist das das Ende der Meinungsfreiheit im Internet? Und wer bestimmt, was ein diffamierender oder ehrverletzender Beitrag ist? (Ich hatte vor vielen Jahren als V.i.S.d.P. eines Kultur-Webmagazins schon mal eine Verleumdungsklage wegen eines angebrannten Camembert in einer Restaurantkritik am Hals, die aber seinerzeit von einem gottlob mit Humor gesegneten Staatsanwalt abgeschmettert wurde...)

Geschrieben von Olivia Adler am 29. März 2007 in Weblife | Permalink

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Kommentare

Krrrr-krrrr! :o)

Du hast die Camembert-Krise souverän gemeistert.

Kommentiert von: Jacqueline Pohl | 29.03.2007 08:53:09

Danke. :-) Es wirkte sich hilfreich aus, dass die zweite Chefredakteurin Mitglied des DJV war und dort auf rechtlichen Beistand zurückgreifen konnte...

Kommentiert von: limone | 29.03.2007 09:44:23

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