Datenschutzerklärung unter neuem Telemediengesetz

Ein gesetzeskonformes Impressum allein reicht nicht mehr: am 17. Januar wurde ein neues Telemediengesetz verabschiedet, das ab 1. März in Kraft treten soll (PDF-Download). Ein Teil verdient besondere Beachtung: die Absätze zum Thema Datenschutz. Demnach ist ab 1.3. jeder Websitebetreiber verpflichtet, seinen Besuchern eine Datenschutzerklärung zu präsentieren, möglichst noch bevor diese die Website überhaupt betreten. Da dies technisch nicht möglich ist (bereits das Loggen der IP fällt unter diese Datenschutzerklärung, und bekanntlich wird die IP des Besuchers in dem Moment geloggt, in dem er die Site betritt), ist es ausreichend, die Datenschutzerklärung genau wie das Impressum von jeder Seite des Webangebots aus zugänglich zu machen. Bei Missachtung des Gesetzes drohen bis zu 50.000 Euro Bußgeld.

Kleine Linksammlung zum Thema:

• Arne Trautmann / Law-Blog, incl. Muster-Datenschutzerklärung
• Heise-Meldung mit umfangreicher Diskussion
  
• Ein weiteres Muster beim Themenmixer
• WordPress Deutschland Blog
• Lübeck Online mit Muster

Viel Spaß... das wird wieder richtig schönen Abmahnärger geben.

P.S.: Die neue Gesetzeslage macht streng genommen auch jeden Counter unbenutzbar, der die IP-Adressen der Besucher nicht durch Login schützt, wie es bei vielen kostenlosen Countern der Fall ist, weil dadurch ja persönliche Daten (wozu bereits die IP-Adresse des Besuchers zählt) öffentlich gemacht werden.